BITTE BEACHTEN SIE:

INDEM SIE EIN Dürkopp Adler-SOFTWAREPRODUKT HERUNTERLADEN, KONFIGURIEREN, INSTALLIEREN, KOPIEREN, NUTZEN ODER ANDERWEITIG VERWENDET, SCHLIESSEN SIE DEN NACHFOLGENDEN SOFTWARE-LIZENZVERTRAG MIT DER Dürkopp AdlerAG UND ERKLÄREN SICH MIT DESSEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. SIE SICHERN ZU, DASS SIE ALS BERECHTIGTER VERTRETER IHRES UNTERNEHMENS ZUM ABSCHLUSS DES NACHFOLGENDEN SOFTWARE-LIZENZVERTRAGS BERECHTIGT SIND. FALLS SIE MIT DEN NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, INSTALLIEREN, KOPIEREN, NUTZEN ODER VERWENDEN SIE DAS Dürkopp Adler-SOFTWAREPRODUKT NICHT.

Software-Lizenzvertrag

Alle Lieferungen und Leistungen von Software durch die Dürkopp Adler AG (nachfolgend „DA“ genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt) für die keinen spezielleren lizenzvertraglichen Regelungen getroffen wurden, unterfallen ausschließlich dem nachfolgenden Software-Lizenzvertrag:

 

§ 1 Anwendungsbereich

1.1. Entgegenstehende oder von diesem Software-Lizenzvertrag abweichende Bedingungen des Lizenznehmers gelten nur, wenn DA sie schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gilt weder das Schweigen noch die vorbehaltlose Ausführung von Lieferungen- und Leistungen oder die Entgegennahme der Zahlung durch DA.

1.2. Die nachstehenden Be­stimmungen regeln die Überlassung von Dürkopp Adler-Softwareprodukten durch DA unabhängig davon, ob diese auf einem Datenträger oder zum Download über das Internet bereitgestellt werden.

1.3. Indem der Lizenznehmer Dürkopp Adler-Softwareprodukten konfiguriert, installiert, kopiert, nutzt oder anderweitig verwendet, erklärt er sich mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand dieses Software-Lizenzvertrags ist die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgende Nutzungsüberlassung von Dürkopp Adler-Software, ihrer Begleitdokumentation und sonstiger zugehörigen Medien, Dokumentation und Materialien in papiern- oder elektronischer Form sowie allen Neuauflagen oder Ergänzungen davon in papiern- oder elektronischer Form, die dem Lizenznehmer von DA während der Dauer dieses Vertrages überlassen werden (nachfolgend zusammen „Dürkopp Adler-Softwareprodukt“ genannt). Sofern die Auslieferung des Dürkopp Adler-Softwareproduktes per Download erfolgt, umfasst das Dürkopp Adler-Softwareprodukt das komplette Download-Paket und alle Begleitdokumentation sowie alle Neuauflagen oder Ergänzungen davon in papiern- oder elektronischer Form, die dem Lizenznehmer während der Dauer dieses Vertrages von DA überlassen werden

2.2. Der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem das Dürkopp Adler-Softwareprodukt gespeichert ist, sofern dieses per Datenträger an den Lizenznehmer ausgeliefert wird. Bei einer Auslieferung per Download besteht kein Anspruch auf einen Datenträger. Ein Erwerb von Rechten an dem Dürkopp Adler-Softwareprodukt ist damit nicht verbunden.

2.3. Dürkopp Adler-Softwareprodukte unterfallen gewerblichen Schutz- und Urheberrechten und stellen Betriebsgeheimnisse dar. Jegliche Verletzung der Rechte wird vom Rechtsinhaber verfolgt.

 

§ 3 Nutzungseinräumung und -umfang

3.1. DA gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Software-Lizenzvertrags das einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, persönliche Recht, das Dürkopp Adler-Softwareprodukt auf einem einzelnen  Computerarbeitsplatz (nachfolgend „Einzelplatzlizenz“ genannt) zu installieren und zu nutzen.  

3.2 Das Recht des Lizenznehmers, sich selber eine (1) Sicherungskopie des Dürkopp Adler-Softwareprodukts zu erstellen, die deutlich als solche zu kennzeichnen ist, bleibt unberührt. Die Sicherungskopie hat die Urheberrechtsvermerke, Marken- und Warenzeichen oder Eigentumsangaben wie z.B. Serialnummer des Originals zu enthalten. Alleiniger Verwendungszweck der Sicherungskopie ist die Rücksicherung bei Datenverlust.

3.3 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dürkopp Adler-Softwareprodukte in einem über die Rechtseinräumung in diesem Software-Lizenzvertrag hinausgehenden Umfang zu nutzen.

3.4. Die Nutzungsrechtseinräumung unter diesem Vertrag erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Software-Lizenzvertrag zwischen dem Lizenznehmer und DA wirksam vereinbart wurde, der Lizenznehmer – sofern das Produkt kostenpflichtig ist - den Kaufpreis für das Dürkopp Adler-Softwareprodukt vollständig bezahlt hat und der Lizenznehmer sich vor der ersten Nutzung der Dürkopp Adler-Software bei DA registriert hat.

3.5. Nicht Gegenstand dieses Software-Lizenzvertrags ist die Pflege des Dürkopp Adler-Softwareprodukts, seine funktionelle Verbesserung oder die Erbringung von Unterstützungs- oder Supportleistungen gegenüber dem Lizenznehmer.

3.6. DA behält sich das Recht vor, Dürkopp Adler-Softwareprodukte im eigenen Ermessen jederzeit - auch ohne vorherige Ankündigung - einzustellen, ändern, erweitern oder zu ersetzen.

 

§ 4 Nutzungsbeschränkungen

4.1. Hinsichtlich aller Dürkopp Adler-Softwareprodukte gilt, dass ihre Abänderung, Übertragung in andere Sprachen, Wiedergabe - auch in elektronischen Medien oder Datenbanken-, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Veränderung, Dekompilierung, Disassembling, Einspeicherung, Umarbeitung, Weiterentwicklung, Unterlizensierung, Weitergabe oder Übertragung an Dritte insgesamt oder in Teilen unzulässig ist.

4.2. Der Lizenznehmer wird Dürkopp Adler-Softwareprodukte nur für eigene Zwecke und nicht zur Erbringung von Leistungen für Dritte nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zugänglich machen oder überlassen.

4.3 Eine Nutzung des Dürkopp Adler-Softwareprodukts zugunsten verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DA unzulässig.

4.3. Der Lizenznehmer wird an oder in dem Dürkopp Adler-Softwareprodukt enthaltene Urheberrechtsvermerke, Marken- und Warenzeichen oder Eigentumsangaben wie z.B. Serialnummer, unverändert beibehalten und nicht entfernen.

4.4. Dürkopp Adler-Softwareprodukte sind über bestimmungsgemäße Schutzmechanismen kopiergeschützt. Der Lizenznehmer wird die Schutzmechanismen weder deaktivieren noch umgehen.  

4.5. Dürkopp Adler-Softwareprodukte dürfen ausschließlich mit von DA schriftlich freigegebener Hardware, Betriebssystemen, Systemsoftware und Drittprodukten oder -vorrichtungen installiert und betrieben werden.

4.6. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, für jede Nutzung des Dürkopp Adler-Softwareprodukts eine eigene Lizenz zu erwerben. Der gleichzeitige Einsatz des Dürkopp Adler-Softwareprodukts auf mehreren Computern bzw. Computerarbeitsplätzen oder auf einem Server, im Netzwerk oder zum Application-Service–Providing ist unzulässig. Für jeden Computer bzw. Computerarbeitsplatz ist eine gesonderte Lizenz zu erwerben.

4.7. Abweichend von Paragraph 3.1 und 3.2 darf der Lizenznehmer das Dürkopp Adler-Softwareprodukt unter vollumfänglicher Übertragung seiner Rechte und Pflichten unter diesem Software-Lizenzvertrag an einen Dritten nach der Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses Paragraphen 4.7 und 4.8 – sofern das Produkt kostenpflichtig ist – weiterveräußern, andernfalls übertragen. Die Wirksamkeit der Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Lizenznehmer DA die Übertragung zuvor schriftlich anzeigt hat, sich der Dritte bei DA als neuer Lizenznehmer registriert und sich gegenüber DA schriftlich mit der Geltung dieses Software-Lizenzvertrags einverstanden erklärt hat und der Lizenznehmer dem Dritten das komplette Original-Dürkopp Adler-Softwareprodukt überlasst und jede eigene Nutzung einstellt. Die Berechtigung des Lizenznehmers erstreckt sich nicht auf Kopien der Software oder Teile davon. Eine Weiterveräußerung setzt die vollständige Übertragung der Nutzungsrechte voraus. Eine teilweise Übertragung von Nutzungsrechten ist unzulässig.

4.8 Mit der wirksamen Übertragung des Dürkopp Adler-Softwareprodukts erwirbt der Dritte sämtliche Nutzungsrechte unter diesem Software-Lizenzvertrag und tritt damit an die Stelle des Lizenznehmers. Gleichzeitig erlischt das Nutzungsrecht des Lizenznehmers an dem. Dürkopp Adler-Softwareprodukt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Nutzung des Dürkopp Adler-Softwareprodukt einzustellen und sämtliche bei Ihnen verbliebenen Kopien des Dürkopp Adler-Softwareprodukt in jeglicher Form einschließlich aller Sicherungskopien vor der Übertragung an den Dritten zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten.

 

§ 5 Verletzung von Nutzungsrechten

5.1. Im Falle eines Verstoßes gegen Paragraph 3 und 4 durch den Lizenznehmer, seine gesetzlichen Vertreter, seine Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen hat der Lizenznehmer DA pro Verletzungshand­lung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch DA unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf weitergehende Schadensersatzforderungen anzurechnen und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden.

5.2. DA ist bei einem Verstoß gegen Paragraph 3 und 4 darüber hinaus berechtigt, den Software-Lizenzvertrag gemäß Paragraph 12.2 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Es gilt Paragraph 12.4.

 

§ 6 Lieferung und Verzug

6.1. Soweit DA sich mit der Ablieferung eines kostenpflichtigen Dürkopp Ader-Softwareprodukts im Verzug befindet und dem Lizenznehmer hieraus ein Schaden entsteht, kann der Lizenznehmer eine Verzugsentschädigung fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitere Ansprüche wegen Verzugs richten sich ausschließlich nach Paragraph 7 und 8. Der Lizenznehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von DA zu vertreten ist.

6.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Lizenznehmer nicht unzumutbar sind.

 

§ 7 Gewährleistung

7.1. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbereiche fehlerfrei ist. 

7.2. Der Li­zenznehmer hat das Dürkopp Adler-Softwareprodukt unverzüglich nach der Abliefe­rung oder dem Download - sobald dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist - zu untersuchen und DA festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Lizenznehmer die Anzeige, so gilt das Dürkopp Adler-Softwareprodukt als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel han­delt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüg­lich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt das Dürkopp Adler-Softwareprodukt auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Lizenznehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorangegangenen Bestimmungen gelten nicht, wenn und soweit DA einen Mangel arglistig verschwiegen haben sollte. Das beanstandete Dürkopp Adler-Softwareprodukt ist zur Verfügung von DA zu halten. Die Kosten der Rücksendung erstattet DA nur, wenn diese auf Wunsch von DA hin erfolgt.

7.3. Die gesetzlichen Rechte des Lizenznehmers nach § 437 Nr. 1 BGB gelten nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

a) Soweit das Dürkopp Adler-Softwareprodukt infolge von Mängeln ganz oder teilweise unbrauchbar ist, wird DA nach seiner Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos ein mangelfreies Dürkopp Adler-Softwareprodukt liefern (zusammen im Folgenden „Nacherfüllung“ genannt). Außerdem trägt DA die unmittelbaren Kosten der De- und Neuinstallation des Dürkopp Adler-Softwareprodukt bei dem Lizenznehmer. Eine solche Kostentragungspflicht für unmittelbare De- und Neuinstallationskosten besteht nicht, wenn diese im Ausland anfallen. Sie besteht ferner nicht, soweit zwischen ihnen und dem Kaufpreis des mangelhaften Dürkopp Adler-Softwareprodukt kein angemessenes Verhältnis besteht. Im Übrigen trägt der Lizenznehmer die Kosten. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung, auf einen Eingriff des Lizenznehmers oder Dritter in die Software oder in das Dürkopp Adler-Softwareprodukt zurückzuführen oder durch die Verwendung von nicht durch DA freigegebener oder fehlerhafter Hardware, Betriebssystemen und Systemsoftware oder sonstiger Drittprodukte und – vorrichtungen auf Seiten des Lizenznehmers entstehen, steht DA nicht ein.

 

b) Zur Vornahme der DA nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat der Lizenznehmer DA die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn DA mit der Nachbesserung in Verzug ist, hat der Lizenznehmer das Recht, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und von DA den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In einem solchen Fall ist DA sofort zu verständigen.

7.4 Für den Verlust von Daten und/oder System- oder Softwareprogrammen haftet DA nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Lizenznehmer regelmäßig hinreichende Datensi­cherungsmaßnahmen durchführt hat, so dass verlorengegangene Daten unter angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7.5. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Lizenznehmers gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

DA haftet ausschließlich in folgenden Fällen: 
a) Vorsätzliche Pflichtverletzung 
b) Grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen; 
c) Schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; 
d) Arglistiges Verschweigen von Mängeln oder Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes; oder
e) Schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 
f) Soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

7.6. Soweit nicht in Paragraph 7.2 bis 7.5 etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung von DA ausgeschlossen.

7.7. Den Lizenznehmer trifft die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Ansprüche wegen Pflichtverletzung gegeben sind. Dies gilt auch für ein Verschulden von DA. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislastregelungen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

7.8. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Ablieferung des Dürkopp Adler-Softwareprodukts soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.

7.9. Für gesetzliche Rücktrittsrechte gilt § 350 BGB entsprechend.

 

§ 8 Haftungsbegrenzung

8.1 Die Haftung von DA für den Verlust von Daten und/oder System- oder Softwareprogrammen ist auf den vom Lizenznehmer entrichteten Kaufpreises für des Dürkopp Adler-Softwareprodukt begrenzt. Es gilt Paragraph 7.4.

8.2 Eine über Paragraph 7 und 8 hinausgehende Haftung von DA ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs auch für Ersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus sonstigen Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche ausgeschlossen.

 

§ 9 Garantien und Zusicherung von Eigenschaften

Die Übernahme von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften durch DA muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein, und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Lizenznehmer und DA sind sich einig, dass Angaben in Katalogen, Prospekten, Druckschriften Anzeigen und der Dokumentationen, unabhängig von ihrer Form, zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder die Zusicherung von Eigenschaften darstellen.

 

§ 10 Rechte Dritter

10.1 Der Lizenznehmer unterrichtet DA unverzüglich schriftlich über alle Ansprüche, die gegen ihn aufgrund der Verletzung von Schutzrechten durch das Dürkopp Adler-Softwareprodukt geltend gemacht werden. DA entscheidet über das Vorgehen gegen den Anspruchsteller in eigenem Ermessen. Der Lizenznehmer wird DA auf Anforderung angemessen unterstützen. Stellt der Lizenznehmer die Nutzung des Dürkopp Adler-Softwareprodukt unter Scha­densminderungsgründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechts­verletzung verbunden ist.

10.2. Wenn das Dürkopp Adler-Softwareprodukt Schutzrechte Dritter verletzt, wird DA nach seiner Wahl und auf seine Kos­ten dem Lizenznehmer ein Alternativprodukt mit vergleichbarem Leistungsumfang anbieten, ihm ein Nutzungsrecht an dem Softwareprodukt verschaffen oder das Dürkopp Adler-Softwareprodukt derart abändern, dass es keine Schutzrechte Dritter verletzt. Sofern eine dieser Maßnahmen DA nicht zu angemessenen Bedingungen möglich ist, weil zwischen den Kosten und dem Kaufpreis des Dürkopp Adler-Softwareprodukt kein angemessenes Verhältnis besteht, ist der Lizenznehmer zur Kaufpreisminderung oder zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers richten sich ausschließlich nach Paragraph 7 und 8.

10.3. Ansprüche des Lizenznehmers gegen DA sind ausgeschlossen, wenn der Lizenznehmer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Schutzrechtsverletzung auf den Vorgaben des Lizenznehmers beispielsweise in Spezifikation, Design oder Dokumentation, auf Änderungen des Dürkopp Adler-Softwareprodukt durch den Lizenznehmer oder Dritte, auf dem Einsatz der Software mit Drittprodukten oder auf von DA nicht vorgesehene Anwendungen des Dürkopp Adler-Softwareprodukts beruht. Gleiches gilt, wenn eine Schutzrechtsverletzung auf den mit dem Dürkopp Adler-Softwareprodukt erstellten Ergebnissen oder Bearbeitungen beruht.

10.4 Bei Vorliegen von sonstigen Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen von Paragraph 7 und 8 entsprechend.

10.5 Über diesen Paragraphen 10 hinausgehende Ansprüche des Lizenznehmers gegen DA aufgrund eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

§ 11 Höhere Gewalt

Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hindernisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben der Zulieferanten von DA sowie verspätete Lieferungen der Zulieferer berechtigen DA, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. DA wird dem Lizenznehmer Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

§ 12 Kündigung, Rückgabe und Löschung

12.1 Der Software-Lizenzvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

12.2 Der Software-Lizenzvertrag kann von DA oder dem Lizenznehmer jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für DA insbesondere, aber nicht abschließend, vor, wenn:

a) der Lizenznehmer Paragraph 3 oder 4 verletzt;

b) nicht unerhebliche Änderungen, Korrekturen oder Ersetzungen des Dürkopp Adler-Softwareprodukts erfolgen;

c) der Lizenznehmer schuldhaft wesentlicher Vertragspflichten unter diesem Software-Lizenzvertrag verletzt;

d) eine wesentliche Veränderung der Inhaber- oder Geschäftsleitungsverhältnisse des Lizenznehmers erfolgen, es sei denn, dass damit eine Beeinträchtigung der Belange von DA nicht verbunden ist; oder wenn

e) die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers erfolgt oder ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird.

12.3 Die Kündigung bedarf für den Lizenznehmer der Schriftform. DA kann die Kündigung auch auf seiner Webseite erklären, auf der das Dürkopp Adler –Softwareprodukt zum Download angeboten wurde.

12.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, DA kostenfrei innerhalb von 15 Tagen das Original des Dürkopp Adler-Softwareprodukts zurückzugeben, das Dürkopp Adler-Softwareprodukt einschließlich sämtlicher gefertigter Siche­rungskopien zu löschen und DA die Löschung bzw. Vernichtung unaufgefordert schriftlich nachzuweisen. 

 

§ 13 Aufrechnung/Zurückbehaltung

Der Lizenznehmer ist zur Aufrechnung von Forderungen gegenüber DA nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Lizenznehmer aus anderen als aus auf diesem Software-Lizenzvertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

 

§ 14 Ergänzende Geltung der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dürkopp Adler AG

Ergänzend gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dürkopp Adler AG in ihrem jeweils aktuellen Stand, abrufbar im Internet unter www.duerkopp-adler.com. Bei Widersprüchen zwischen den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dürkopp Adler AG und dem Software-Lizenzvertrag gehen die Regelungen des Software-Lizenzvertrags vor.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Abänderung oder einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

15.2. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, von dem aus DA liefert. Erfüllungsort für Zahlungen ist Bielefeld.

15.3. Gerichtsstand ist Bielefeld, Deutschland. DA kann jedoch auch am Geschäftssitz des Lizenznehmers klagen.

15.4. Dieser Software-Lizenzvertrag unterfällt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen

15.5 Vollständiges oder teilweises Unterlassen oder verspätetes Geltendmachen irgendeines Rechtes aus diesem Vertrag bedeutet keinen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht. 
15.6 Sollte eine Bestimmung dieses Software-Lizenzvertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

15.7. DA weist darauf hin, dass personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten werden. Die Datenschutzerklärung  ist under diesem Link abrufbar:Datenschutz 

 

Dürkopp Adler AG

Stand 05/2017